Unterschriftensammlung Verhüllungsverbot

Für das Verhüllungsverbot fehlen noch Unterschriften und die Zeit wird langsam knapp. Bitte sammelt noch ein paar Unterschriften.
Vielen Dank.

http://www.verhüllungsverbot.ch/

Sessionsrückblick Herbstsession 2016

Sessionsrückblick Herbstsession 2016

Unsere Kandidaten

Bei den Kommunalwahlen 2016 treten unsere beiden Kandidaten Denise Looser und Marcel Toeltl zur Wahl an. Jede Stimme zählt, damit die SVP endlich in den Behörden vertreten ist, mitreden und Verantwortung übernehmen kann.

Marcel Toeltl Denise Looser

NEIN zur Beschränkung des Pendlerabzuges

Der ÖV und Individualverkehr müssen nebeneinander gleichberechtigt existieren können. Und es liegt im Interesse des Arbeitnehmers das sinnvollste Transportmittel zu wählen, damit er seiner Arbeit nachgehen kann. Denn ohne Arbeit gibt es keinen Zahltag und ohne Zahltag keine Steuern. Nicht jeder arbeitet an seinem Wohnort. Und für diejenigen die das können, gibt es keine Gewähr, dass sie ihren Job auch morgen noch haben.

Unternehmen wechseln Standorte oder bauen Stellen ab. Langjährige Mitarbeiter können plötzlich auf der Strasse stehen. Meistens findet man keinen Job in der Nähe. Das RAV setzt noch einen drauf, und verlangt, dass man täglich bis zu vier Stunden Arbeitsweg, meist für weniger Lohn, auf sich nehmen müsse. Arbeitstätige haben heute flexibel zu sein. Realität ist, dass Arbeitsort und Wohnort häufig und ungewollt nicht mehr übereinstimmen.

Längere Arbeitswege verursachen Mehrkosten. Gemäss unserem Steuersystem wird das gesamte Reineinkommen besteuert. Wer Auslagen hat, um Einkommen zu erzielen, muss diese Auslagen abziehen können. Muss man einen langen Arbeitsweg auf sich nehmen, reicht die Maximalpauschale, wenn kein ÖV zur Verfügung steht, nirgendwo hin. Ganz zu schweigen bei Schicht- und Nachtarbeit. Von Gleichberechtigung, wie es die Regierung behauptet, kann also keine Rede sein.

Die Beschränkung des Pendlerabzugs war Teil des Entlastungspaketes einer Regierung, die lieber höhere Bussen einnimmt und Steuern erhöht, anstatt endlich zu Sparen. In den meisten anderen Kantonen gibt es keinen Höchstbetrag oder aber einen solchen von 6000 Franken und mehr. Der Kanton Aargau hat eine Beschränkung sogar ausdrücklich abgelehnt.

Eine Höchstgrenze für Steuerabzüge ist zu verhindern. Es gibt ja auch auf der Einnahmenseite keine Höchstgrenze bei den steuerbaren Einkünften. Steuergerechtigkeit bedeutet auch, die wirklichen Auslagen der Arbeitnehmer anzuerkennen und steuerlich zum Abzug zuzulassen.

Darum NEIN zum XI. Nachtrag zum Steuergesetz.

Marcel Toeltl

Wir trauern um Rita Lang-Schöni

Rita Lang-Schöni

Rita Lang-Schöni

Tief betroffen nehmen wir Abschied von unserem Gründungs- und langjährigen Parteimitglied Rita Lang-Schöni. Am 1. Dezember 2014 ist sie für immer von uns gegangen. Viele Jahre lang war Rita eine der treuesten und aktivsten Seele in unserer Ortspartei. Wir schätzten ihr Engagement und aktive Teilnahme sehr.

Rita, Du wirst uns fehlen und wir werden die Erinnerung an Dich in Ehren halten. Deinem Lebenspartner und Familie gilt unser Mitgefühl, verbunden mit tiefer Dankbarkeit für das, was Du für unsere Ortspartei gewesen bist.

Im Namen des Vorstandes
Marcel Toeltl
Präsident

Genug ist genug

Der Kampf um Nein-Stimmen zur Initiative „Stopp der Überbevölkerung“, oder besser bekannt als „Ecopop“, wird an verschiedenen Fronten geführt. Dabei fällt einem auf, dass Gegner der Ecopop, wenn sie keine wirklichen Argumente mehr haben, sofort auf die Entwicklungshilfe ausweichen, welche auch Bestandteil dieser Initiative ist. Das vordergründige Problem der Überbevölkerung wird einfach ausgeblendet und absurdum geführt.

Aber, meine Damen und Herren, es geht um unsere Heimat. Die Entwicklungshilfe in anderen Ländern, für welche heute sowieso schon Milliarden verlocht werden, ist nicht Kern unseres Problems. Nur weil ein paar, teilweise von Ausländern gesteuerte Wirtschaftskreise und Wirtschaftsbosse aus eigenen Interessen gegen die Ecopop sind, dürfen wir nicht fahrlässig auch gegen die Ecopop sein.

Einer gegen alle. Das hat’s in der Schweizer Geschichte schon öfters gegeben. Die Geschichte zeigt auf, wozu wir Eidgenossen fähig sind. Doch genau dann, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, werden diese Qualitäten verleugnet und ausgeblendet.

Die ECOPOP-Initiative wird in jedem Fall Auswirkungen haben. Gefährliche Auswirkungen drohen auch dann, wenn die Initiative abgelehnt wird.

Von den Initiativ-Gegnern wird mit Sicherheit sofort argumentiert werden, dass die Schweizer gar keine Einschränkung der Einwanderung haben wollen. Und mit dieser Einstellung wird dann auch die Umsetzung der vom Volk angenommenen Masseneinwanderungsinitiative pulverisiert. Es wird Versuche geben, die abgelehnte ECOPOP als „Korrekturabstimmung“ zur Masseneinwanderungsinitiative darzustellen.

Die Personenfreizügigkeit, beziehungsweise deren Missbrauch durch die Wirtschaft/Arbeitgeber, hat u.a. folgende drei Probleme mit sich gebracht:

  1. Übermässige Zuwanderung und damit bekannte Folgeprobleme.
  2. Eine Anforderungs-Inflation bzw. „Diplomitis“ in der Jobsuche: wenn eine Stelle angeboten wird, bekommt der Arbeitgeber hunderte Bewerbungen. Um diesem Überangebot Herr zu werden, sind einfach die Anforderungen raufgeschraubt worden. Wo früher ein eidgenössischer Fachausweis ausreichte, wird heute plötzlich ein universitärer Abschluss verlangt.
  3. Wegen des grossen Personalangebotes werden „teure“ Schweizer ab 40 Jahren entlassen und mit günstigen Migranten (jung mit Uni-Abschluss) aus der EU ersetzt. Dadurch werden ältere Schweizer Stellensuchende auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert und sind gezwungen, massive Lohneinbussen inkaufzunehmen, nur, damit sie nicht arbeitslos bleiben.

Auch haben es Unternehmen klar versäumt mehr Lehrlinge auszubilden. Auszubildende sind ein Kostenfaktor. Gewinnoptimierung steht im Vordergrund.
Und jetzt sollen wir immer mehr Zuwanderung ertragen, damit Schweizer und Internationale Unternehmen kostengünstig zu importierten Arbeitskräften kommen? Und wo bezahlen diese international tätigen Unternehmen dann Steuern? Siehe Beispiel Ammann-Group. So geht das sicher nicht. Darum JA zur Ecopop.

Unser Land hat lang erarbeitete Standortvorteile. Ginge es um die angeblich wichtigen fehlenden Arbeitskräfte, hätten die Firmen schon längst in Niedriglohnländer gewechselt. Und jetzt wehren sich die Wirtschaftskreise gegen die Ecopop, weil die Strategie des billigen Imports von ausländischen Facharbeitern in Gefahr gerät. Hätten sie ihre Verantwortung wahrgenommen, und mehr Lehrlinge ausgebildet, wie auch Schweizer nicht durch billige zugewanderte Arbeitskräfte ersetzt, um Gewinne zu optimieren, müssten wir nicht über Ecopop abstimmen.

1992 wurde der Untergang der Schweiz bei einem EWR-Nein prophezeit, – doch die Schweiz existiert immer noch. Nach der Jahrtausendwende wurde den Arbeitnehmern die PFZ schmackhaft gemacht, mit der Option von mehr Lebensqualität und der Möglichkeit im EU-Raum arbeiten zu dürfen. Und jetzt bleiben alle hier und es kommen immer mehr und mehr EU-Arbeitskräfte in die CH. Wir wurden aus Wirtschaftskreisen brandschwarz angelogen.

Neben ökologischen und ethnischen Folgen hat die ungehinderte Zuwanderung auch massive finanzielle Nebenwirkungen, welche von uns Steuerzahler auch noch mitfinanziert werden müssen.

Ein reales Beispiel:

Unser Nachbarland Österreich hat 8.5 Mio. Einwohner, also etwas mehr als wir, und eine Bevölkerungsdichte von 101 Einwohner pro km2. Bei uns sind es 198 Einwohner pro km2. Also doppelt soviele.

In Österreich haben im Jahr 2013 19.4% mit Migrationshintergrund gelebt. In der Schweiz waren es Ende Juni 2014 24% ohne Schweizer Pass. Mit Migrationshintergrund wesentlich mehr.

Gestern konnte man den Medien entnehmen, dass Österreich 390’000 Arbeitslose hat, und bis im Februar mit 500’000 zu rechnen ist. Allein 47 Prozent der Arbeitslosen haben keine berufliche Ausbildung. Dies kommt vor allem von ihrem Migrationshindergrund.

Es gibt nun Forderungen für eine sektorale Schliessung des Arbeitsmarktes gegenüber ausländischen Arbeitskräften. Also genau das Gegenteil was unsere Wirtschaftslobby will.

Ende September 2014 hatten wir gemäss SECO 130’000 Arbeitslose. Davon waren auch 44.6% Ausländer. Es gibt 183’000 registrierte Stellensuchende. Man beachte die Feinheit: 130’000 Arbeitslose, aber 183’000 registrierte Stellensuchende. Und dann gibt’s ja noch die nicht Registrierten. Und wo landen diese? Genau, auf dem Sozialamt. Die Gemeinden werden es danken.

Also nochmals:

  • Der Fachkräftemangel ist bewusst hausgemacht.
  • Initiativgegner sind sich sogar ihren eigenen Parteiprogrammen untreu, da durch Annahme der Ecopop ihre Asylindustrie ins Wanken kommt.
  • Kommen mehr Menschen in unser Land, müssen mehr Nahrungsmittel und Güter importiert werden. Neben Umweltbelangen verträgt dies unsere Verkehrs-Infrastruktur nicht.
  • Reales Beispiel: In einem Zweierbüro können nicht 10 Personen arbeiten. Das gibt nämlich ganz ordentlich dicke Luft, Spannungen, Aggressionen und Verlierer.
  • Uneingeschränkte Zuwanderung tangiert sämtliche Bereiche eines Landes und der Bevölkerung negativ.

Die Initiativ-Gegner wollen nicht einsehen, dass ein Seil, dessen Reisskraft bei 100 kg liegt, nicht mit 500 kg belastet werden kann. Unsere nutzbare Infrastruktur ist nicht geschaffen für weitere Millionen von Menschen. – Die Linken und Grünen, wie auch der VCS, haben ihren Beitrag dazu geleistet und sind nun im Dilemma

Konzentrieren wir uns auf unser Leben und unsere Heimat, und lassen uns keine Angst machen von Wirtschaftskreisen, denen nur der eigene Gewinn wichtig ist. Den Lateralschaden, den sie verursachen, wollen wir nicht haben und schon gar nicht finanzieren.

Der EGMR hat mit seinem gestrigen Urteil, in Sachen Rückführung der Afganischen Familie nach Italien, einen weiteren Sarg-Nagel gegen die Schweiz eingeschlagen, – und gleichzeitig damit auch noch das Schengen-Dublin Abkommen pulverisiert. Das Abkommen war auch ein Schutz für uns.

Wenn wir Schweizer jetzt nicht definitiv eine Zuwanderungsgrenze ziehen, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis wir unsere Heimat verloren haben.

Darum ein überzeugtes Ja zur Ecopop.

Marcel Toeltl

Referat von SVP Nationalrat Lukas Reimann

Öffentliches Referat von Nationalrat Lukas Reimann

zur

„Gold-Initiative“

und

„Stopp der Überbevölkerung“ (Ecopop-Initiative)

mit anschliessender Fragerunde.

Freitag, 7. November 2014, 19:30 Uhr
Aula Primarschule Wiesenau
Wiesenstrasse 18, 9430 St. Margrethen

SVP Nationalrat Lukas Reimann

Sozialhilfe-Reduktion ist vertretbar

Tagblatt, 14. August 2014
St. Margrethen kürzt die Sozialhilfe Ausgabe vom 13. August 2014

Der Gemeinderat von St. Margrethen teilt mit, dass er die Ansätze der Sozialhilfekosten für die Deckung des Grundbedarfs auf den 1. Oktober 2014 um 7,5 Prozent senkt. Die SVP-Ortspartei begrüsst diese für Betroffene unspektakuläre Entscheidung und den damit nötigen Schritt zur Stabilisierung der explodierenden Sozialhilfekosten.

Bis 2011 und 2012 lagen die Kosten der finanziellen Sozialhilfe in St. Margrethen noch unter dem kantonalen Durchschnitt. Aber 2013 ist der Netto-Aufwand sprunghaft angestiegen auf 976 564 Franken. 2014 soll der Aufwand gemäss Budget auf 1 165 000 Franken klettern. Die Verdoppelung der Kosten der finanziellen Sozialhilfe innerhalb von fünf Jahren ist alarmierend.

Mit der angekündigten Reduktion um 7,5 Prozent reagiert der Gemeinderat im Sinne einer Lösung, beziehungsweise einer Entschärfung des Problems. Andere Gemeinden haben dies auch bereits getan. Unsere spezielle Bevölkerungsstruktur und der anhaltende Familiennachzug aus sogenannten Drittstaaten, wie auch die tieferen Lebenshaltungskosten (Grenznähe) ermöglichen eine vertretbare Reduktion des Grundbedarfs gemäss SKOS-Richtlinien. Wünschenswert wäre noch, bei unkooperativen Sozialhilfe-Empfängern eine konsequente Kürzungspraxis zu verfolgen.

Der Gemeinderat hat mit der Reduktion der Ansätze gezeigt, dass er seinen Handlungsspielraum nutzen will. Wir von der SVP unterstützen dies, denn damit werden nicht nur finanzielle Einsparungen gemacht. Es sind auch dringend nötige Signale an den wachsenden Anteil der Sozialhilfe-Empfänger in unserer Gemeinde, die mit den geltenden Ansätzen finanziell besser fahren, als wenn sie arbeiten würden. Es kann nicht sein, dass jeder zehnte Steuerfranken in die Sozialhilfe fliesst und die Gemeinde keinen finanziellen Handlungsraum für andere nötige Dinge mehr hat.

Vorstand SVP St. Margrethen

Vernünftiger Entscheid

Rheintaler, 24. April 2014
„Kindswohl geht Propaganda vor“, 23. April 2014

Ein grosses Lob muss ich dem Gemeinderat von St. Margrethen aussprechen. Verhindert er doch mit seinem Entscheid, dass der IZRS eine propagandistische Standaktion in unserem Dorf abhalten kann. Der Islamische Zentralrat Schweiz gilt in unserem Land als radikal-islamische Organisation, welche schon mehrmals mit seinen verfassungsfeindlichen Äusserungen ins Visier der Staatsschützer geraten ist.
Was man im Wikipedia über den Konvertiten Qaasim Illi liest, spricht Bände. Auch die Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, Saïda Keller-Messahli, warnt vor Nicolas Blancho und Qaasim Illi. In der Öffentlichkeit geben sie sich zivilisiert und freundlich, aber sie sind Rattenfänger. Sie ködern junge Muslime und Nichtmuslime, die nach einer klaren Orientierung suchen.
Dass sich der IZRS neben Au-Heerbrugg auch St. Margrethen als strategischen Ausgangspunkt für seine Propaganda ausgesucht hat, sollte hellhörig machen. Mit einem Ausländeranteil von 46%, und einem Islam-Anteil von 18% ist St. Margrethen nicht uninteressant für den IZRS. Darum unterstützt er die Familien der kopftuchtragenden Kinder auch vor unseren Gerichten.
Der Gemeiderat hat richtigerweise einen Riegel geschoben. Dies ist zu unterstützen. Es darf nicht sein, dass auf den Schultern eines Kindes der IZRS eine Plattform (Standaktion) erhält, wo er versucht, weitere Nichtmuslime mit seinen radikal-islamistischen Glaubensbekenntnissen zu bekehren. Nebenbei sei noch erwähnt, dass der Bruder dieses Mädchens bekundet, dass er Mühe mit dem Kleinbuchstaben t hat, da dieser dem christlichen Kreuz ähnlich sieht.
Die Islamisierung ist in vollem Gang. Ich wünsche unserem Gemeinderat und dem Schulrat die Fähigkeit und die Kraft, die nötig ist, unsere Werte zu verteidigen, damit mittelständische Familien in die vielen Neubauwohnungen einziehen mögen.

Marcel Toeltl

Sozialkosten schwächen die Gemeinde

Elisabeth Thurnheer-Bojer, Fabian Herter, Marcel Toeltl, Mike Egger und Rolf Thurnheer

Elisabeth Thurnheer-Bojer, Fabian Herter, Marcel Toeltl, Mike Egger und Rolf Thurnheer

Zügig führte SVP-Ortsparteipräsident Marcel Toeltl durch die erste von ihm geleitete Hauptversammlung vom vergangenen Freitag im Restaurant Rössli. Der Jahresbericht, die Jahresrechnung und das letztjährige Protokoll genehmigte die Versammlung einstimmig. Als 2. Revisor wurde Robert Keller gewählt, der die auf die HV von ihrem Amt zurückgetretene Désirée Ketterlé ersetzt.

Ebenfalls auf die HV zurückgetreten ist der 2. Beisitzer Cornel Fehr, da er unterdessen nicht mehr in St. Margrethen wohnhaft ist. Dieses Vorstandsamt bleibt vorerst vakant.
Nicht in den Räten

Die aktuelle Entwicklung von St. Margrethen sorgt bei den SVPlern für Unbehagen. Geradezu dramatisch stellt sie sich bei den Sozialkosten dar, die sich innerhalb einer Legislatur verdoppelt haben. Auch zu diesen Sozialhilfebezügern gehört der strenggläubige Moslem, der über seine Tochter und seinen Sohn die Schulgemeinde vor heikle Situationen stellt und kürzlich vor Gericht stand. Man frage sich dabei unweigerlich, wo das noch alles hinführe in St. Margrethen, sorgt sich die SVP. Als Ortspartei ohne Gemeinde- und Schulräte ist es schwierig, direkten Einfluss auf das Geschehen zu nehmen. Doch der Vorstand hat es sich nichtsdestotrotz anlässlich der HV zum Ziel gesetzt, umsetzbare Lösungsansätze zu suchen. Denn im Steuerwettbewerb verliert die Gemeinde Jahr für Jahr an Boden und liegt nun sogar hinter Oberriet. – Im Anschluss an den offiziellen Teil hielt Kantonsrat und JSVP-St. Gallen-Präsident Mike Egger ein fesselndes Referat. Auch dank des grossen Engagements der wiedererstarkten JSVP gelang es, die Masseneinwanderungs-Initiative in einem «David gegen Goliath»-Kampf zu gewinnen. Dabei stach St. Margrethen mit einer Zustimmung von 64,5 Prozent heraus.

Erasmus und Gripen

Mike Egger nutzte die Gelegenheit, über aktuelle Themen wie das Studentenaustauschprogramm Erasmus, das ja bereits vor dem letzten Abstimmungssonntag von der Schweiz aufgrund massiver Verteuerung gekündet wurde, zu informieren.

Zuletzt ging er auf die kommenden Abstimmungen vom Mai ein, bei denen die SVP den Fokus auf die Wahrung der Unabhängigkeit legen muss.

Dafür ist eine funktionierende Landesverteidigung inklusive Luftwaffe mit Gripen unabdingbar.

Fabian Herter