Archiv für 12. Januar 2014

Fahrt ins Ungewisse

Rheintaler, 11. Januar 2014

Die SBB als spezialgesetzliche AG ist nach unternehmerischen Gesichtspunkten zu führen. Der Personen- und übrige Güterverkehr ist kostendeckend zu betreiben. Der Ausbau der Bahninfrastruktur will gut überlegt sein.
Der Wunsch nach mehr Bahn ist Symptom-Bekämpfung. Bewusst wird der Grund der überfüllten Züge verschwiegen. Seit Einführung der PFZ vor 10 Jahren, hat die Schweiz um ca. 800’000 Menschen zugenommen. Tendenz steigend. Seit 1998 ist der Personenverkehr auf der Schiene um 60% gewachsen. Diese Zunahme belastet nicht nur unsere Bahninfrastruktur.
Mit Annahme der Fabi Initiative wird der Pendlerabzug auf 3‘000.- begrenzt. Damit sollen 200 Millionen Franken in die Kassen fliessen. Einer Erhöhung der MwSt um 0.1% könnte man noch zustimmen, wenn da nicht die 0.4% der bis 2018 befristeten Erhöhung der MwSt, zugunsten der IV, in den Bahninfrastrukturfonds umgelagert würden. 0.5% MwSt für die Bahn ist zu viel. Wer z.B. Heizöl kauft, bezahlt neben der Mineralölsteuer, welche zur Bahn geht, auch noch MwSt obendrauf. Von all diesen Geldern sollen 60% in den Unterhalt des Schienennetzes fliessen. Ein Infrastrukturausbau generiert weitere und nachhaltige Kosten.
Die ÖV stellen auch Arbeitslose für jeweils 3 Monate ein, – wohlgemerkt ohne Lohnzahlung. Den Lohn erhalten die Arbeitslosen via ALV. Die ÖV sparen durch solche Tricks Personalkosten. Der intransparenten Subventionierung der Bahn durch die Strasse ist Einhalt zu bieten. Die SBB ist kostendeckend zu betreiben und die Gehälter des Top-Kaders zu reduzieren.
Die Fabi Initiative weckt Hoffnung auf gewünschte Investitionen des Bundes in der Region. Doch diese Träume platzen wenn die Gelder im Ausland landen, für Strecken wie Chiasso – Malpensa oder Lindau – München.
Die überladene Fabi Initiative ist nicht fertig gedacht. Der Ausbau der Bahninfrastruktur wird nicht mehr finanzierbar sein. Weitere versteckte Steuern werden folgen. Darum ein klares NEIN in die Urne.

Marcel Toeltl

Mehr Lebensqualität durch Zuwanderung?

Rheintaler, 7. Januar 2014

Auch im St. Galler Rheintal sind die Folgen der hohen Zuwanderung im täglichen Leben spürbar. Der Verkehrsfluss an den neuralgischen Stellen im Mittelrheintal nähert sich während den Hauptverkehrszeiten dem Niveau von New York City. RTB-Busse können den Fahrplan nicht mehr einhalten, bei der Autobahnausfahrt Widnau/Diepoldsau entstehen gefährliche Rückstaus bis weit in den Pannenstreifen und die Züge nach und von St. Gallen sind zu den gängigen Zeiten übervoll. Letzteres wird durch zusätzliche Bahnverbindungen zwar entschärft, mal abgesehen von Rheineck mit einem reduzierten Angebot, aber dafür entstehen bereits neue Stausituationen vor vielbefahrenen Bahnübergängen.

Die Rheintaler Wirtschaft profitiert von der wieder prosperierenden Konjunktur, auf die Anzahl Arbeitsplätze und die Höhe der Lohnrunden wirkte es sich jedoch höchstens marginal aus. Die Realität ist vielmehr die, dass arbeitslose Schweizer und Ausländer durch den Druck der Personenfreizügigkeit Mühe haben, wieder den Anschluss an die Arbeitswelt zu finden. Denn paradoxerweise verdrängen neue Ausländer bereits heimisch gewordene Ausländer wie auch Schweizer, die dann entsprechende Leistungen des Sozialstaats beziehen müssen.

Nicht zu vergessen ist der enorme Verschleiss an Bauland infolge anhaltender Nachfrage und tiefer Zinsen. Der meist hochwertige Wohnraum hat seinen Preis, der allerdings in einer gewissen Diskrepanz zur lokalen Kaufkraft steht. In einigen Rheintaler Gemeinden findet man innerhalb des Siedlungsraumes kaum mehr Grünflächen. Dementsprechend stärker bevölkert sind deshalb die Naherholungsgebiete, die durch die intensive Nutzung gar nicht mehr so erholsam sind für den Einzelnen.

Mit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative würde die Schweiz eine Grundlage erhalten, die Zuwanderung wieder im Gesamtinteresse der Volkswirtschaft, wie auch völlig unabhängig von völkerrechtlichen Verträgen, zu steuern. Beschränkt werden könnte dann auch der dauerhafte Aufenthalt, Familiennachzug und der Bezug von Sozialleistungen. Bei der Bestimmung der Kontingente hätten die einheimischen Arbeitnehmer klar Vorrang.

Fabian Herter