Archiv für 18. Oktober 2013

Glasklare Argumente

Tagblatt, 18. Oktober 2013

Sieht man das Wasser höher steigen, beginnt man zu rudern. So oder ähnlich erlebt man zur Zeit die täglichen Argumentarien der Gegner der Familieninitiative. Viele davon sind an den Haaren herbeigezogen, konstruiert oder schlicht unwahr.

Travail Suisse behauptet im Tagblatt vom 14.10., dass die SVP Familien mit hohen Einkommen begünstigen wolle. Diese Behauptung ist falsch. Mit ihrer Behauptung jedoch sät die Travail Suisse ein Korn in den öffentlichen Meinungspool und hofft, dass sich ihre subversive Behauptung in den Köpfen der Stimmbürger verankert.

Im gleichen Bericht kommen die Autoren einer Studie der Berner Fachhochschule BFH zum Schluss, welcher aufhorchen lässt. So rechnen sie bei Annahme der Familieninitiative mit jährlichen Steuerausfällen von 1,4 Milliarden Franken.

Wie bitte? Jährlich 1,4 Milliarden Franken leisten also Familien wenn sie ihre Kinder selber betreuen. Oder andersrum: Der Staat hat bisher jährlich 1.4 Milliarden Franken profitiert durch solche Familien.

Diese Kostenwahrheit passt wohl den sozialen Linken, der Travail Suisse und anderen Initiativgegnern nicht. Sie sehen diese jährlich geschenkten 1.4 Milliarden Franken wie Sand durch ihre Hände fliessen. Der Bund wird dieses Geld irgendwo einsparen müssen. Dies dürfte wohl bei der finanziell aus dem Ruder laufenden Asylindustrie geschehen. Verständlich dass sich darum gewisse Kreise vehement gegen die Familieninitiative wehren.

Auch dürften die Initiativgegner nun einen Konflikt haben. Denn wer schon für das BGE (Bedingungslose Grundeinkommen) ist, muss auch für die steuerlichen Abzüge für Familien, welche ihre Kinder Zuhause betreuen, sein. Man kann nicht Faule unterstützen und gleichzeitig Familien benachteiligen.

Vielleicht sollten sich die Initiativgegner bewusst machen, wie sie ihre Kindheit verbrachten. Wenn sie stolz auf das sind, was sie erreicht haben, liegt dies am traditionellen Familienmodell. Künftige Generationen sollten dieselbe familiäre Kindheitsstube auch erfahren dürfen. Kinder brauchen wenigstens einen Elternteil als innig vertraute Anlaufstelle zu jeder Zeit. Wird diese Möglichkeit, nur des Geldes wegen, verweigert, braucht es nicht zu wundern, wenn sich Kinder von den Eltern weg entwickeln. Es fehlt das Vorbild, die gelebte Familienkultur und der erzieherische Einfluss.

Viele in nächster Zeit von den Initiativgegnern kommenden glasklaren Argumente sind durchschaubar und zeugen selten von Weitsicht. Mit der Familieninitiative will die SVP sicher keine Familie diskriminieren, im Gegenteil. Der Staat soll eine faire Möglichkeit schaffen, damit die Wahlfreiheit und Eigenbestimmung von Familien bei der Kindererziehung gegeben ist. Die Gerichte sprechen manche Urteile, speziell im Asylwesen (Ausschaffung), klar zu Gunsten der Familie. Umso logischer ist es jetzt, endlich Farbe zu bekennen und auch Schweizer Familien zu stärken, damit sie nicht in der freien Wahl des Familienmodells diskriminiert werden.

Marcel Toeltl

Bundesrat hat Fokus verloren

Tagblatt, 25. September 2013

Die neueste Weisung aus dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Simonetta Sommaruga übertrifft alles Dagewesene um Quanten. So wird die Grenze geöffnet für Flüchtlinge aus Syrien, sowie der Nachzug von deren Eltern, Grosseltern, Kindern über 18 Jahren, Enkelkindern sowie Geschwistern und deren Kernfamilie. Das Gleiche gilt natürlich auch für die verwandten Kernfamilien. Und da das Verwandtschaftsverhältnis lediglich glaubhaft gemacht werden muss, dürfte dies das ganze syrische Volk betreffen. Syrien hat ja nur 20 Millionen Einwohner.

Wie kann man nur die Grenze so unüberlegt öffnen und unsere Heimat an die Wand fahren. Das Bild wird klar. Abschaffen der Armee, verhindern von neuen Kampfflugzeugen, schwingen der Polizeistaat-Keule, bevorzugen des Völkerrechts vor Landesrecht, verhindern des privaten Besitzes von Waffen, Erhöhung der MwSt um die ganze Asylindustrie und das Sozialwesen zu finanzieren, einseitige Datenlieferung an die USA usw., sind Aktivitäten, welche das Ziel haben, unsere Grundmanifeste zu zerstören. Erstaunlich, dass angebliche Intellektuelle aus den linken Reihen auf derart durchtriebene Weise unser Land ruinieren. Vernünftige Menschen müssten sich klar davon distanzieren.

Was aber einige Bundesräte in letzter Zeit vollbracht haben, ist definitiv nicht im Sinne des Volkes. So wird Art.2 der Bundesverfassung gleich mehrfach missachtet. Weder schützt die Schweizerische Eidgenossenschaft die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes, noch wird die nachhaltige Entwicklung und der innere Zusammenhalt des Landes gefördert. Auch setzt sie sich nicht ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.

Dass das Völkerrecht und fremde Richter über unser Landesrecht gestellt werden sollen, ist klar gegen uns Eidgenossen gerichtet. Migranten und Asylanten haben mittlerweile mehr Rechte als wir Schweizer. Durch die unkontrollierte Zuwanderung gefährdet die Schweizerische Eidgenossenschaft in hohem Masse unsere Unabhängigkeit und die Sicherheit unseres Landes. Dass diese katastrophale Politik keine nachhaltige Entwicklung sicherstellt, und den inneren Zusammenhalt unseres Landes zerstört, ist mehr als tragisch.

Volksvertreter, welche derart leichtsinnig und unüberlegt solch schwerwiegende Entscheidungen treffen und umsetzen, sind eine Gefährdung für unsere Heimat, unser Volk, unser Erschaffenes und unsere soziale Sicherheit. Sie sind schlicht nicht mehr tragbar. Ist der Schaden nachhaltig angerichtet, dürften solche Volksvertreter schlaflose Nächte und ein schlechtes Gewissen haben. Sicher ist jedoch, dass sie einem nicht mehr in die Augen schauen können.

Marcel Toeltl