Archiv für 13. September 2013

Gesetzlicher Impfzwang

Am Dienstag, 27. August, hat der parteiunabhängige Holistopath, Autor und Dozent Daniel Trappitsch zur Initiative „Epidemiengesetz, Revision“ referiert, über die am 22. September abgestimmt wird.

St. Margrethen. Die SVP St. Margrethen konnte erneut für ein sehr wichtiges Abstimmungsthema einen hochkarätigen Referenten engagieren. Mit Daniel Trappitsch, dem Präsidenten des Referendumskomitee, erhielten die zahlreichen Anwesenden Informationen aus erster Hand.

Zuvor war eine Besichtigung des Alters- und Pflegeheims Fahr angesagt. Der Heimleiter Alois Thür vermittelte engagiert und kurzweilig dabei viel Wissenswertes zur Geschichte des Heimes, zu täglichen und kommenden Herausforderungen und Aufgaben, wie auch das Leben im Heim. Dass das Referat innerhalb der Räumlichkeiten des Heimes gehalten wurde, war naheliegend. Betreffen doch die Auswirkungen einer Annahme des Epidemiengesetzes auch das Personal.

Im folgenden Referat wurden verschiedene Aspekte des Epidemiengesetzes und der Hintergründe aufgezeigt. Geschichtliche Ereignisse, Fakten und Bedrohungsszenarien waren ebenso belichtet worden, wie wirtschaftliche Hintergründe und die rechtliche Situation. Je tiefer die anwesenden Zuhörer in das Thema eintauchten, desto mehr taten sich Fragen auf und stellten sich Befürchtungen ein. Die Widersprüche der befürwortenden Kreise zu Aussagen im Abstimmungstext und den darüber abzustimmenden Gesetzesartikeln lassen ein ungutes Gefühl aufkommen.

Am Ende des Referates fand eine rege Diskussion statt. Man spürte dem Publikum an, dass das Epidemiengesetz ein Angriff auf den eigenen Körper und die Selbstbestimmung darstellt. Viele Voten und Beispiele persönlicher Erfahrungen aus dem Publikum zeigten die Brisanz des Themas.

Die Pharma und wirtschaftlich interessierte Kreise haben die Absicht, bewusst die Rechte der Bevölkerung auszuhebeln. Grundsätzlich ist jede Impfung eine Körperverletzung. Es darf niemand gegen seinen Willen geimpft werden. Die Bundeverfassung, das ZGB und das Strafgesetzbuch enthalten entsprechende Gesetzesartikel.

Das Referat von Daniel Trappitsch zeigte eindeutig auf, dass es beim Epidemiengesetz um wesentlich mehr geht, als uns die Befürworter glauben lassen wollen. Der kritische Bürger ist gefordert, sich mit diesem Thema tiefer auseinander zu setzen. Im nachhinein zu sagen, das habe ich nicht gewusst, nützt nichts mehr.

Direkte Demokratie stärken

Rheintaler, 21. August 2013

Von Kommunalpolitikern bis zu Regierungs- und Ständeräten wählen die Stimmberechtigten in der Schweiz alle Politiker direkt. Einzig beim Bundesrat küren die Räte in Bundesbern nach der ominösen Nacht der langen Messer die Bundesräte selber. Dabei wird gemauschelt, geschoben, intrigiert und schliesslich werden wohl eher aus parteipolitischen Interessen und Machterhaltungstrieb die Stimmen vergeben. Dem Souverän bleibt dann oft nur noch die Möglichkeit, über Initiativen und Referenden den Bundesrat zurück auf die richtige Spur zu zwingen. Und selbst dann wird der Wille des Volkes nicht immer umgesetzt, was die jüngste Vergangenheit mehr als einmal bewiesen hat.

Das Volk lässt sich auch nicht von teuren Wahlkampagnen, grosser Bekanntheit und Medienpropaganda kaufen. Auf regionaler Ebene hat dies die letztjährige Stadtpräsidentenwahl in Altstätten eindrücklich aufgezeigt. Genauso wenig lassen sich Amtsträger halten, wie ebenfalls letztes Jahr in der Au geschehen, die es mit den Bürgern verspielt haben. Und die SVP, die die Initiative lancierte, kann nur mit echten Persönlichkeiten davon profitieren. Denn es braucht Charakterköpfe, wie der im Wallis in den Regierungsrat gewählte Oskar Freysinger, um in einer Majorzwahl eine reelle Chance zu haben. Auch die sprachlichen Minoritäten werden berücksichtigt mit zwei garantierten Sitzen für die Romandie und das Tessin.

Also stimmen wir am 9. Juni Ja für mehr Demokratie, mehr Transparenz und einen vom Volk legitimierten Bundesrat, der diesem dann auch direkt verpflichtet ist.

Fabian Herter