Archiv für 26. Mai 2013

Relikt aus dem kalten Krieg

Vorstandsmitglied Elisabeth Thurnheer, Nationalrat Lukas Reimann und Ortsparteipräsident Marcel Toeltl

Vorstandsmitglied Elisabeth Thurnheer, Nationalrat Lukas Reimann und Ortsparteipräsident Marcel Toeltl

Am vergangenen Mittwoch hat uns SVP Nationalrat Lukas Reimann die Ehre erwiesen, und referierte zur kommenden Initiative „Dringliche Änderung des Asylgesetzes“, über welche wir am 9. Juni 2013 abstimmen werden. Der Anlass wurde von der SVP St. Margrethen organisiert und fand in der Taverne des Schützenvereins St. Margrethen statt.

Bis auf wenige freie Plätze war der Anlass gut besucht, und die Taverne war das ideale Ambiente zum spannend vorgetragenen Referat von NR Lukas Reimann. Das praktisch ausser Kontrolle geratene Asylwesen, zu dem nicht einmal der Bund genaue Kosten darlegen kann, betrifft mit seinen Auswirkungen uns alle. Lukas Reimann zeigte dies deutlich und fundamentiert auf. Nicht nur in unserem eigenen Land sind die Zahlen alarmierend. Auch im Vergleich mit verschiedenen EU Ländern steht die Schweiz an vorderster Position mit dabei. Die beeindruckenden Zahlen verlangen nach Gegenmassnahmen, wenn wir nicht wollen dass unsere Heimat finanziell und sozial auf den Abgrund zusteuert. Eine Massnahme dazu ist die Abschaffung des Botschaftsasyls, wie es die Schweiz als eines der letzten Länder noch hat. Dieses Relikt aus Zeiten des kalten Krieges wurde von all unseren Nachbarländern in Europa abgeschafft, da diese Funktion durch das UNO Hochkommissariat für Flüchtlinge in den entsprechenden Krisengebieten vor Ort abgedeckt wird, welches dann die Flüchtlinge entsprechenden Ländern zuweist.

Nationalrat Lukas Reimann zeigte sachlich und weitsichtig auf, was die Annahme der kommenden Initiative bewirkt. Die anschliessende Diskussion wurde rege genutzt. Sie machte deutlich, dass das aktuelle Asylwesen uns alle betrifft und darum in geordnete und effiziente Bahnen gelenkt werden muss. Nur so kann sich die Schweiz die humanitäre Hilfe auch in Zukunft noch leisten.

Marcel Toeltl

Direkte Demokratie stärken

Tagblatt, 25. Mai 2013

Von Kommunalpolitikern bis zu Regierungs- und Ständeräten wählen die Stimmberechtigten in der Schweiz alle Politiker direkt. Einzig beim Bundesrat küren die Räte in Bundesbern nach der ominösen Nacht der langen Messer die Bundesräte selber. Dabei wird gemauschelt, geschoben, intrigiert und schliesslich werden wohl eher aus parteipolitischen Interessen und Macherhaltungstrieb die Stimmen vergeben. Dem Souverän bleibt dann oft nur noch die Möglichkeit über Initiativen und Referenden den Bundesrat zurück auf die richtige Spur zu zwingen. Und selbst dann wird der Wille des Volkes nicht immer umgesetzt, was die jüngste Vergangenheit mehr als einmal bewiesen hat.

Das Volk lässt sich auch nicht von teuren Wahlkampagnen, grosser Bekanntheit und Medienpropaganda kaufen. Auf regionaler Ebene hat dies die letztjährige Stadtpräsidentenwahl in Altstätten eindrücklich aufgezeigt. Genauso wenig lassen sich Amtsträger halten, wie ebenfalls letztes Jahr in der Au geschehen, die es mit den Bürgern verspielt haben. Und die SVP, die die Initiative lancierte, kann nur mit echten Persönlichkeiten davon profitieren. Denn es braucht Charakterköpfe, wie der im Wallis in den Regierungsrat gewählte Oskar Freysinger, um in einer Majorzwahl eine reelle Chance zu haben. Auch die sprachlichen Minoritäten werden berücksichtigt mit zwei garantierten Sitzen für die Romandie und das Tessin. Also stimmen wir am 9. Juni Ja für mehr Demokratie, mehr Transparenz und einen vom Volk legitimierten Bundesrat, der diesem dann auch direkt verpflichtet ist.

Fabian Herter

Mehr Sicherheit durch Verschärfung

Rheintaler, 13. Mai 2013

Im vergangenen Jahr ist die Kriminalität durch Asylanten im Kanton St. Gallen nicht nur subjektiv, sondern, wie es die Kriminalitätsstatistik zeigt, auch objektiv markant von 504 auf 718 beschuldigte Personen gestiegen. Festzustellen sind die Zunahmen nicht nur bei den Delikten nach Strafgesetzbuch, sondern auch bei Delikten nach Ausländer- und dem Betäubungsmittelgesetz. Die ohnehin mit knappen Personalressourcen kämpfende Polizei wird dabei von jungen, männlichen Wirtschaftsflüchtlingen aus Tunesien, Marokko, Algerien und Nigeria auf Trab gehalten. Denn in ihrer üppigen Freizeit haben sie eine Vorliebe für Einbruchsdelikte, Raufhandel, Ladendiebstählen und Drogenhandel entwickelt. Nicht wenige von ihnen wurden innert Jahresfrist mehrfach von der Polizei aufgegriffen. Kein in seinem Herkunftsland an Leib und Leben bedrohter Asylant würde sich so verhalten und einen positiven Asylentscheid gefährden. Nein, solche Asylanten wollen in der Schweiz kein neues Leben aufbauen und sich einfügen. Sie toben sich hier lediglich auf Staatskosten aus haben bestenfalls positive Effekte für die boomende Asylindustrie.

Es ist also allerhöchste Eisenbahn, das Asylgesetz mit einem deutlichen Ja am 9. Juni definitiv zu verschärfen. Teilweise einzigartige Dienstleistungen der Schweiz, wie Botschaftsasyl oder die Aufnahme von Wehrdienstverweigerern, ziehen Asylsuchende wie Magnete in unseren Kleinstaat. Endlose Asylverfahren und die Durchmischung von renitenten und kooperierenden Asylanten in den über die ganze Schweiz verstreuten Zentren sind zuletzt auch eine Zumutung für ehrliche Antragssteller selber. Mit der Schaffung von Zentren für kriminelle Asylanten würde endlich mehr Sicherheit, mehr Effizienz und weniger Attraktivität geschaffen.

Fabian Herter