Archiv für Zeitungsberichte

Sozialhilfe-Reduktion ist vertretbar

Tagblatt, 14. August 2014
St. Margrethen kürzt die Sozialhilfe Ausgabe vom 13. August 2014

Der Gemeinderat von St. Margrethen teilt mit, dass er die Ansätze der Sozialhilfekosten für die Deckung des Grundbedarfs auf den 1. Oktober 2014 um 7,5 Prozent senkt. Die SVP-Ortspartei begrüsst diese für Betroffene unspektakuläre Entscheidung und den damit nötigen Schritt zur Stabilisierung der explodierenden Sozialhilfekosten.

Bis 2011 und 2012 lagen die Kosten der finanziellen Sozialhilfe in St. Margrethen noch unter dem kantonalen Durchschnitt. Aber 2013 ist der Netto-Aufwand sprunghaft angestiegen auf 976 564 Franken. 2014 soll der Aufwand gemäss Budget auf 1 165 000 Franken klettern. Die Verdoppelung der Kosten der finanziellen Sozialhilfe innerhalb von fünf Jahren ist alarmierend.

Mit der angekündigten Reduktion um 7,5 Prozent reagiert der Gemeinderat im Sinne einer Lösung, beziehungsweise einer Entschärfung des Problems. Andere Gemeinden haben dies auch bereits getan. Unsere spezielle Bevölkerungsstruktur und der anhaltende Familiennachzug aus sogenannten Drittstaaten, wie auch die tieferen Lebenshaltungskosten (Grenznähe) ermöglichen eine vertretbare Reduktion des Grundbedarfs gemäss SKOS-Richtlinien. Wünschenswert wäre noch, bei unkooperativen Sozialhilfe-Empfängern eine konsequente Kürzungspraxis zu verfolgen.

Der Gemeinderat hat mit der Reduktion der Ansätze gezeigt, dass er seinen Handlungsspielraum nutzen will. Wir von der SVP unterstützen dies, denn damit werden nicht nur finanzielle Einsparungen gemacht. Es sind auch dringend nötige Signale an den wachsenden Anteil der Sozialhilfe-Empfänger in unserer Gemeinde, die mit den geltenden Ansätzen finanziell besser fahren, als wenn sie arbeiten würden. Es kann nicht sein, dass jeder zehnte Steuerfranken in die Sozialhilfe fliesst und die Gemeinde keinen finanziellen Handlungsraum für andere nötige Dinge mehr hat.

Vorstand SVP St. Margrethen

In Kunst des Luftpistolen- und Blasrohrschiessens eingeführt

Tagblatt Online, 26. November 2013

Am Freitag, 22. November, trafen sich zahlreiche SVPler in der Kaverne des Schützenvereins.

ST. MARGRETHEN. Nach einem Begrüssungsapéro galt es, sich in drei Disziplinen nach Punkten zu messen. Die Helfer des Schützenvereins führten die Teilnehmer dabei in die Kunst des Luftpistolen- und Blasrohrschiessens ein. Weniger Erklärungsbedarf bedurfte das den meisten bereits bekannte Pfeilwerfen. Nachdem die Herausforderungen mehr oder weniger erfolgreich gemeistert waren, genossen alle die vorzügliche Bewirtung des Gastgebers. Dabei kam auch das aktuelle Politgeschehen nicht zu kurz.

Es wurde rege über den Ausgang der bevorstehenden eidgenössischen Volksabstimmungen gemutmasst. Die Resultate des Schiesswettbewerbs standen hingegen schon fest. Auf die Spitzenränge schafften es Fritz Brügger, 212 Punkte, Mario Ladalardo, 222, und am besten reüssierte Ortsparteipräsident Marcel Toeltl mit stolzen 234 Punkten. (FH)

Gesetzlicher Impfzwang

Am Dienstag, 27. August, hat der parteiunabhängige Holistopath, Autor und Dozent Daniel Trappitsch zur Initiative „Epidemiengesetz, Revision“ referiert, über die am 22. September abgestimmt wird.

St. Margrethen. Die SVP St. Margrethen konnte erneut für ein sehr wichtiges Abstimmungsthema einen hochkarätigen Referenten engagieren. Mit Daniel Trappitsch, dem Präsidenten des Referendumskomitee, erhielten die zahlreichen Anwesenden Informationen aus erster Hand.

Zuvor war eine Besichtigung des Alters- und Pflegeheims Fahr angesagt. Der Heimleiter Alois Thür vermittelte engagiert und kurzweilig dabei viel Wissenswertes zur Geschichte des Heimes, zu täglichen und kommenden Herausforderungen und Aufgaben, wie auch das Leben im Heim. Dass das Referat innerhalb der Räumlichkeiten des Heimes gehalten wurde, war naheliegend. Betreffen doch die Auswirkungen einer Annahme des Epidemiengesetzes auch das Personal.

Im folgenden Referat wurden verschiedene Aspekte des Epidemiengesetzes und der Hintergründe aufgezeigt. Geschichtliche Ereignisse, Fakten und Bedrohungsszenarien waren ebenso belichtet worden, wie wirtschaftliche Hintergründe und die rechtliche Situation. Je tiefer die anwesenden Zuhörer in das Thema eintauchten, desto mehr taten sich Fragen auf und stellten sich Befürchtungen ein. Die Widersprüche der befürwortenden Kreise zu Aussagen im Abstimmungstext und den darüber abzustimmenden Gesetzesartikeln lassen ein ungutes Gefühl aufkommen.

Am Ende des Referates fand eine rege Diskussion statt. Man spürte dem Publikum an, dass das Epidemiengesetz ein Angriff auf den eigenen Körper und die Selbstbestimmung darstellt. Viele Voten und Beispiele persönlicher Erfahrungen aus dem Publikum zeigten die Brisanz des Themas.

Die Pharma und wirtschaftlich interessierte Kreise haben die Absicht, bewusst die Rechte der Bevölkerung auszuhebeln. Grundsätzlich ist jede Impfung eine Körperverletzung. Es darf niemand gegen seinen Willen geimpft werden. Die Bundeverfassung, das ZGB und das Strafgesetzbuch enthalten entsprechende Gesetzesartikel.

Das Referat von Daniel Trappitsch zeigte eindeutig auf, dass es beim Epidemiengesetz um wesentlich mehr geht, als uns die Befürworter glauben lassen wollen. Der kritische Bürger ist gefordert, sich mit diesem Thema tiefer auseinander zu setzen. Im nachhinein zu sagen, das habe ich nicht gewusst, nützt nichts mehr.

Der Anhänger

Tagblatt, 16. Februar 2013
von Gert Bruderer

Es war einmal ein Anhänger. Der stand und stand und stand auf einem Parkplatz in der Blauen Zone und war – leer. Hey, mokierte sich die örtliche SVP (die eifrigste im ganzen Land!) über die aus ihrer Sicht dreiste Eigenwerbung des Elektro-Unternehmens, dem der Anhänger gehörte; das gehe doch nicht! Die SVP hatte längst ihre Heinzelmännchen von anderen Beobachtungsposten wie dem Mineralheilbad abgezogen, neu ausschwärmen und wochenlang den Anhänger beobachten lassen, um detektivisch festzustellen, dass dieser Anhänger wirklich nur unbenutzt dastand – und dies in der Blauen Zone, beim Bahnhof. Kaum waren die für ein energisches Vorgehen nötigen Fakten ungefähr gesichert, schrieb die SVP dem Gemeinderat und beanstandete die «Zweckentfremdung des Parkfeldes». Nun hätte der Gemeinderat natürlich unverzüglich ein paar Zwerge, Kobolde oder Feen losschicken und den Anhänger entfernen lassen oder zumindest veranlassen können, dass die Elektrofirma den Anhänger entfernt, aber dann wäre daraus ja kein Märchen geworden. Der in erster Linie angesprochene Gemeindepräsident beschränkte sich zunächst auf zwei Dinge: Er bestätigte, den Brief der SVP erhalten zu haben, und stellte die Behandlung der Angelegenheit durch den Gemeinderat an «einer seiner nächsten Sitzungen» in Aussicht. Der Rat werde anschliessend Stellung beziehen.

«Verschleppung, Verzögerung!» rief die SVP mit ganzer Kraft in den Wald hinein, aus dem es nicht zurückrief, wie hineingerufen wurde. Vielmehr kontaktierte der Gemeindepräsident (dies haben die SVP-Heinzelmännchen ihrer Partei zugetragen) den Chef der Elektrofirma, einen ehemaligen Gemeinderat, der nun also Bescheid wusste über das SVP’sche Pochen auf die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger. Also Ende gut, alles gut? Nicht ganz.

Zwar fuhren kurz danach (die Heinzelmännchen haben es gesehen und sie haben es sogar gefilmt) drei Mitarbeiter der Elektrofirma bei der Blauen Zone vor, jedoch nicht, um das Objekt der Auseinandersetzung von dem Parkplatz abzuziehen, sondern um es – zu beladen.

Die Leute im Dorf sprechen gewiss noch sehr lange sehr kontrovers über die Sache. Vetternwirtschaft, schimpfen manche. Lächerlich, Lappalie, bemerken andere. Die SVP ergänzt: «Bei uns misst die Regierung mit ungleichen Ellen.» Der kleine Mann werde beim Falschparkieren und bei anderen Gelegenheiten gleich gebüsst, andere dürften sogar einen Parkplatz beliebig besetzt halten. Allerdings hatten die Heinzelmännchen bei ihren Recherchen eine Kleinigkeit frohgemut ausser Acht gelassen: Die Elektrofirma, die am Umbau einer nahe gelegenen Grossbank beteiligt ist, soll offiziell (dank entsprechender Bewilligung) ermächtigt sein, ein mobiles Magazin auf einem Blaue-Zone-Parkplatz stehen zu haben.

Die Heinzelmännchen, die dank akribischen Eifers Bewegung ins Gemeindeleben gebracht haben, bleiben wachsam und aktiv. Vielleicht heisst es schon bald wieder: «Es war einmal…» – schätzungsweise im März oder April 2013, nach der Gemeinderatssitzung, an der dieses Thema zur Sprache kommt. Im neuen Märchen eine Rolle spielen dann: (wieder) der Anhänger, (wieder) die Blaue Zone – und eine gemeinderätliche Stellungnahme zu einem Parkplatzbesetzungsproblem, das bisher nur die SVP als solches wahrgenommen hat.